Steuern
 Einkommenssteuergesetz 1997
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I 1997 S. 821-929), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999 S. 402.)

I. Steuerpflicht
§ 1 Steuerpflicht
§ 1a Steuerpflicht für EU- und EWR-Staatsangehörige

II. Einkommen

1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a Negative ausländische Einkünfte
§ 2b Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen

2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3 Steuerfreie Einnahmen
§ 3a (weggefallen)
§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 3c Anteilige Abzüge

3. Gewinn
§ 4 Gewinnbegriff im allgemeinen
§ 4a Gewinnermittlung, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b Direktversicherung
§ 4c Zuwendungen an Pensionskassen
§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
§ 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
§ 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
§ 6 Bewertung
§ 6a Pensionsrückstellung
§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 6d Euroumrechnungsrücklage
§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
§ 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
§ 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
§ 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen
§ 7e (weggefallen)
§ 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser
§ 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
§ 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung

4. Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8 Einnahmen
§ 9 Werbungskosten
§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten

4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
§ 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

5. Sonderausgaben
§ 10 Sonderausgaben
§ 10a (weggefallen)
§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale
§ 10d Verlustabzug
§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus
§ 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung

6. Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11 Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
§ 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben

8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
§ 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
§ 14 Veräußerung des Betriebs
§ 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

b) Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§ 15a Verluste bei beschränkter Haftung
§ 16 Veräußerung des Betriebs
§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung

c) Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
§ 18 Selbständige Arbeit

d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
§ 19 Nichtselbständige Arbeit
§ 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

e) Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)
§ 20 Kapitalvermögen

f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)
§ 21 Vermietung und Verpachtung
§ 21a Pauschalierung des Nutzungswerts der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus

g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)
§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte
§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h) Gemeinsame Vorschriften
§ 24 Entschädigungen und Vergütungen
§ 24a Altersentlastungsbetrag

III. Veranlagung
§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 Veranlagung von Ehegatten
§ 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten
§ 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
§ 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung
§ 27 (weggefallen)
§ 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 29 (weggefallen)
§ 30 (weggefallen)

IV. Tarif
§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 32 Kinder, Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag
§ 32a Einkommensteuertarif
§ 32b Progressionsvorbehalt
§ 32c Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33b Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen
§ 33c Kinderbetreuungskosten
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
§ 34a (weggefallen)
§ 34b Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft

V. Steuerermäßigungen

1. Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften
§ 34c Anrechnung der ausländischen Einkommensteuer
§ 34d Ausländische Einkünfte

2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 34e Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
§ 34f Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum

2b. Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

3. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35 Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

VI. Steuererhebung

1. Erhebung der Einkommensteuer
§ 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
§ 36a Ausschluß der Anrechnung von Körperschaftsteuer in Sonderfällen
§ 36b Vergütung von Körperschaftsteuer
§ 36c Vergütung von Körperschaftsteuer auf Grund von Sammelanträgen
§ 36d Vergütung von Körperschaftsteuer in Sonderfällen
§ 36e Vergütung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags an beschränkt Einkommensteuerpflichtige
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38 Erhebung der Lohnsteuer
§ 38a Höhe der Lohnsteuer
§ 38b Lohnsteuerklassen
§ 38c Lohnsteuertabellen
§ 39 Lohnsteuerkarte
§ 39a Freibetrag und Freistellung beim Lohnsteuerabzug
§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
§ 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte
§ 39d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte
§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
§ 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
§ 41b Abschluß des Lohnsteuerabzugs
§ 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
§ § 42 
und 42a		 (weggefallen)
§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
§ 42c (weggefallen)
§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e Anrufungsauskunft
§ 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)

§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Satz 2
§ 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
§ 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
§ 44c Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
§ 44d Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Kapitalgesellschaften
§ 45 Ausschluß der Erstattung von Kapitalertragsteuer
§ 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Satz 2
§ 45b Besondere Behandlung von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
§ 45c Entrichtung der Kapitalertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
§ 45d Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen

4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 47 (weggefallen)

VII. (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)

VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlußvorschriften
§ 50b Prüfungsrecht
§ 50c Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen
§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
§ 50e Bußgeldvorschriften
§ 51 Ermächtigung
§ 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
§ 52 Anwendungsvorschriften
§ § 53 
und 54		 (weggefallen)
§ 55 Schlußvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
§ 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
§ § 59 
bis 61		 (weggefallen)

X. Kindergeld
§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 65 Andere Leistungen für Kinder
§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 Antrag
§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten
§ 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung
§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
§ 71 Zahlungszeitraum
§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 73 (aufgehoben)
§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
§ 75 Aufrechnung
§ 76 Pfändung
§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 78 Übergangsregelungen
[ Volltext ] (Stand: 24.03.1999)

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