| (1) |
Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag die Summe der folgenden Beträge eingetragen:
1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1) übersteigen,
2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9 und des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 108 Deutsche Mark übersteigen,
3. der Betrag, der nach den § 33, § 33a und § 33b Abs. 6 wegen außergewöhnlicher Belastungen zu gewähren ist,
4. die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene (§ 33b Abs. 1 bis 5),
5. die folgenden Beträge, wie sie nach § 37 Abs. 3 bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind:
a) die Beträge, die nach § 10d Abs. 2, § 10e, § 10f, § 10g, § 10h, § 10i, § 52 Abs. 21 Satz 4 bis 7, nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes oder nach § 7 des Fördergebietsgesetzes abgezogen werden können,
b) die negative Summe der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 und der negativen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5,
c) das Vierfache der Steuerermäßigung nach § 34f,
6. die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 4, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Soweit für diese Kinder Kinderfreibeträge nach § 39 Abs. 3 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden sind, ist die eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge entsprechend zu vermindern,
7. ein Betrag auf der Lohnsteuerkarte für ein zweites oder
weiteres Dienstverhältnis insgesamt bis zur Höhe des auf
volle Deutsche Mark abgerundeten Eingangsbetrags der Jahreslohnsteuertabelle,
bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die für
den Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis
anzuwenden ist, Lohnsteuer nicht zu erheben ist. Voraussetzung ist,
dass der Jahresarbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis
den nach Satz 1 maßgebenden Eingangsbetrag unterschreitet
und dass in Höhe des Betrags zugleich auf der Lohnsteuerkarte
für das erste Dienstverhältnis ein dem Arbeitslohn hinzuzurechnender
Betrag (Hinzurechnungsbetrag) eingetragen wird. Soll auf der Lohnsteuerkarte
für das erste Dienstverhältnis auch ein Freibetrag nach
den Nummern 1 bis 6 eingetragen werden, so ist nur der diesen Freibetrag
übersteigende Betrag als Hinzurechnungsbetrag einzutragen;
ist der Freibetrag höher als der Hinzurechnungsbetrag, so ist
nur der den Hinzurechnungsbetrag übersteigende Freibetrag einzutragen. |
| (2) | Die Gemeinde hat nach Anweisung des Finanzamts die
Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene bei der
Ausstellung der Lohnsteuerkarten von Amts wegen einzutragen; dabei
ist der Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls
Wochen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf das Kalenderjahr gleichmäßig
zu verteilen. Der Arbeitnehmer kann beim Finanzamt die Eintragung
des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht kommenden Freibetrags beantragen.
Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum
30. November des Kalenderjahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuerkarte
gilt. Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe
der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 in Betracht kommenden Aufwendungen und
Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des §
9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen,
die Aufwendungen im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9, der § 10b
und § 33 sowie die abziehbaren Beträge
nach den § 33a und §
33b Abs. 6 insgesamt 1.200 Deutsche Mark nicht übersteigen.
Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten,
wenn der Arbeitnehmer höchstens den auf seiner Lohnsteuerkarte
für das vorangegangene Kalenderjahr eingetragenen Freibetrag
beantragt und versichert, daß sich die maßgebenden Verhältnisse
nicht wesentlich geändert haben. Das Finanzamt hat den Freibetrag
durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wochen-
und Tagesfreibeträge, jeweils auf die der Antragstellung folgenden
Monate des Kalenderjahrs gleichmäßig zu verteilen. Abweichend
hiervon darf ein Freibetrag, der im Monat Januar eines Kalenderjahrs
beantragt wird, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalenderjahrs an
eingetragen werden. Die Sätze 5 bis 7 gelten für den Hinzurechnungsbetrag
nach Absatz 1 Nr. 7 entsprechend. |
| (3) | Für Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
sind und nicht dauernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der nach
Absatz 1 Nr. 2 bis 5 in Betracht kommenden Beträge gemeinsam
zu ermitteln; der in Absatz 1 Nr. 2 genannte Betrag ist zu verdoppeln.
Für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der für
beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des §
9, soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen,
und der Aufwendungen im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9, der § 10b
und § 33 sowie der abziehbaren Beträge
nach § 33a maßgebend. Die nach
Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen,
wenn für jeden Ehegatten eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben
worden ist und die Ehegatten keine andere Aufteilung beantragen. Für
einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, für das die
Lohnsteuerkarte gilt, aufgelöst worden ist und dessen bisheriger
Ehegatte in demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind die
nach Absatz 1 in Betracht kommenden Beträge ausschließlich
auf Grund der in seiner Person erfüllten Voraussetzungen zu ermitteln.
Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer
nach § 32a Abs. 6 zu ermitteln ist. |
| (4) | Die Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags
auf der Lohnsteuerkarte ist die gesonderte Feststellung einer Besteuerungsgrundlage
im Sinne des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt
der Nachprüfung steht. Der Eintragung braucht eine Belehrung
über den zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu
werden. Ein mit einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf
versehener schriftlicher Bescheid ist jedoch zu erteilen, wenn dem
Antrag des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang entsprochen wird.
§ 153 Abs. 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. |
| (5) |
Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil auf der Lohnsteuerkarte
ein Freibetrag unzutreffend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt
den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 20 Deutsche
Mark übersteigt. |
| (6) | Auf Antrag des Arbeitnehmers bescheinigt das Finanzamt, daß der Arbeitgeber Arbeitslohn für eine geringfügige Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 steuerfrei auszuzahlen hat. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben; die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß. |
