| (1) | Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft
darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit
Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit
ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht;
er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Haftet der
Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft
auf Grund des § 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, so können
abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe
des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des
Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen
oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto
entsteht oder sich erhöht. Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige,
dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist,
das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögensminderung
auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach
Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist. |
| (2) | Soweit der Verlust nach Absatz 1 nicht ausgeglichen oder abgezogen
werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren
Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft
zuzurechnen sind. |
| (3) | Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen
entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht
auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigende
Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der
Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen. Der nach Satz 1 zuzurechnende
Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft
nicht übersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung
und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder
abzugsfähig gewesen ist. Wird der Haftungsbetrag im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr
der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren
Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder abzugsfähig gewesen,
so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert
um auf Grund der Haftung tatsächlich geleistete Beträge,
als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemäß. Die nach
den Sätzen 1 bis 3 zuzurechnenden Beträge mindern die Gewinne,
die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren
Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft
zuzurechnen sind. |
| (4) | Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust
eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden
und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer
Verlust), ist jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist von
dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs auszugehen.
Zuständig für den Erlaß des Feststellungsbescheids
ist das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes
der Gesellschaft zuständige Finanzamt. Der Feststellungsbescheid
kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust
gegenüber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
sich verändert hat. Die gesonderten Feststellungen nach Satz
1 können mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der
einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen
Einkünfte verbunden werden. In diesen Fällen sind die gesonderten
Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzuführen. |
| (5) |
Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemäß für andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere für 1. stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, 2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist, 3. Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist, 4. Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in Abhängigkeit von Erlösen oder Gewinnen aus der Nutzung, Veräußerung oder sonstigen Verwertung von Wirtschaftsgütern zu tilgen sind, 5. Mitreeder einer Reederei im Sinne des § 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die persönliche Haftung des Mitreeders für die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders für Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist. |
