| (1) |
Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die während des abgelaufenen Kalenderjahrs (Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstverhältnis gestanden haben, die für das Ausgleichsjahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich). Er ist zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs verpflichtet, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Voraussetzung für den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, daß dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers mit den Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen vorangegangenen Dienstverhältnissen vorliegt. Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen, wenn
1. der Arbeitnehmer es beantragt oder
2. der Arbeitnehmer für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil des Ausgleichsjahrs nach den Steuerklassen V oder VI zu besteuern war oder
3. der Arbeitnehmer für einen Teil des Ausgleichsjahrs nach den Steuerklassen III oder IV zu besteuern war oder 3a. auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers ein Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Abs. 1 Nr. 7) eingetragen ist oder
4. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld, Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Zuschuß nach § 4a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung, Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Bundes-Seuchengesetz, Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz oder Zuschläge auf Grund des § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bezogen hat oder 4a. die Anzahl der im Lohnkonto eingetragenen oder auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten Großbuchstaben U mindestens eins beträgt oder
5. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle (§ 38c Abs. 1) und nach der besonderen Lohnsteuertabelle (§ 38c Abs. 2) zu besteuern war oder
6. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr ausländische Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, die nach einem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder unter Progressionsvorbehalt
nach § 34c Abs. 5 von der Lohnsteuer
freigestellt waren. |
| (2) | Für den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat der Arbeitgeber
den Jahresarbeitslohn aus dem zu ihm bestehenden Dienstverhältnis
und nach den Lohnsteuerbescheinigungen auf der Lohnsteuerkarte aus
etwaigen vorangegangenen Dienstverhältnissen festzustellen. Dabei
bleiben Bezüge im Sinne des § 34
Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer
nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt.
Vom Jahresarbeitslohn sind der etwa in Betracht kommende Versorgungs-Freibetrag,
der etwa in Betracht kommende Altersentlastungsbetrag und ein etwa
auf der Lohnsteuerkarte eingetragener Freibetrag abzuziehen. Für
den so geminderten Jahresarbeitslohn ist nach Maßgabe der auf
der Lohnsteuerkarte zuletzt eingetragenen Steuerklasse die Jahreslohnsteuer
aus der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln, die für den Arbeitnehmer
beim Lohnsteuerabzug maßgebend war. Den Betrag, um den die sich
hiernach ergebende Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschreitet,
die von dem zugrunde gelegten Jahresarbeitslohn insgesamt erhoben
worden ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erstatten. Bei
der Ermittlung der insgesamt erhobenen Lohnsteuer ist die Lohnsteuer
auszuscheiden, die von den nach Satz 2 außer Ansatz gebliebenen
Bezügen einbehalten worden ist. |
| (3) | Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich frühestens bei der Lohnabrechnung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohnabrechnung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahrs endet, durchführen. Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer für den Lohnzahlungszeitraum insgesamt an Lohnsteuer erhoben hat. § 41c Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. |
| (4) |
Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto für das Ausgleichsjahr den Inhalt etwaiger Lohnsteuerbescheinigungen aus vorangegangenen Dienstverhältnissen des Arbeitnehmers einzutragen. Im Lohnkonto für das Ausgleichsjahr ist die im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattete Lohnsteuer gesondert einzutragen. Auf der Lohnsteuerkarte für das Ausgleichsjahr ist der sich nach Verrechnung der erhobenen Lohnsteuer mit der erstatteten Lohnsteuer ergebende Betrag als erhobene Lohnsteuer einzutragen. |
