| (1) |
Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten,
1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte zurückwirken, oder
2. wenn er erkennt, daß er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig
einbehalten hat; dies gilt auch bei rückwirkender Gesetzesänderung. |
| (2) | Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen,
den der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer
einbehalten oder übernommen hat. Wenn die zu erstattende Lohnsteuer
aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann, der insgesamt an Lohnsteuer
einzubehalten oder zu übernehmen ist, wird der Fehlbetrag dem
Arbeitgeber auf Antrag vom Betriebsstättenfinanzamt ersetzt. |
| (3) | Nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn das Dienstverhältnis
vor Ablauf des Kalenderjahrs endet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses,
ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Ausschreibung
der Lohnsteuerbescheinigung zulässig. Bei Änderung des Lohnsteuerabzugs
nach Ablauf des Kalenderjahrs ist die nachträglich einzubehaltende
Lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn auf Grund der Jahreslohnsteuertabelle
zu ermitteln. Eine Erstattung von Lohnsteuer ist nach Ablauf des Kalenderjahrs
nur im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach §
42b zulässig. |
| (4) |
Der Arbeitgeber hat die Fälle, in denen er von seiner Berechtigung zur nachträglichen Einbehaltung von Lohnsteuer nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht oder die Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten werden kann, weil
1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienstverhältnisses vorgenommen worden sind, auf einen Zeitpunkt vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückwirken,
2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn nicht mehr bezieht oder
3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahrs bereits die Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben hat, dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deutsche Mark übersteigt. § 42d bleibt unberührt. |
