| (1) | Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs
werden beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die
Steuerklasse I eingereiht. § 38b Satz
2 Nr. 6 ist anzuwenden. Das Betriebsstättenfinanzamt (§
41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) erteilt auf Antrag des Arbeitnehmers
über die maßgebende Steuerklasse eine Bescheinigung, für
die die Vorschriften über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, daß
der Arbeitnehmer eine Änderung der Bescheinigung bis zum Ablauf
des Kalenderjahrs, für das sie gilt, beim Finanzamt beantragen
kann. § 39a Abs. 6 ist anzuwenden. |
| (2) |
In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheinigung trägt das Finanzamt für einen Arbeitnehmer, bei dem § 50 Abs. 1 Satz 6 anzuwenden ist, auf Antrag folgendes ein:
1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen (§ 9), soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1) übersteigen.
2. Sonderausgaben im Sinne des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Abs. 1) übersteigen, und die wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge nach § 10e oder § 10i, jedoch erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des begünstigten Objekts oder nach Fertigstellung der begünstigten Maßnahme,
3. den Freibetrag oder den Hinzurechnungsbetrag nach §
39a Abs. 1 Nr. 7. Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck bis zum Ablauf des Kalenderjahrs gestellt werden, für
das die Bescheinigung gilt. Das Finanzamt hat die Summe der eingetragenen
Beträge durch Aufteilung in Monatsbeträge, erforderlichenfalls
Wochen- und Tagesbeträge, jeweils auf die voraussichtliche
Dauer des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr gleichmäßig
zu verteilen. § 39a Abs. 4 und 5
ist sinngemäß anzuwenden. |
| (3) | Der Arbeitnehmer hat die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung
seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt
in das Dienstverhältnis vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung
aufzubewahren. § 39b Abs. 1 Satz 3
und 4 gilt sinngemäß. Der Arbeitgeber hat im übrigen
den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des §
39b Abs. 2 bis 7, des § 39c Abs.
1 und 2 und des § 41c durchzuführen;
dabei tritt die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung an die Stelle
der Lohnsteuerkarte. Auf Verlangen des beschränkt einkommensteuerpflichtigen
Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses
oder am Ende des Kalenderjahrs eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen; dabei sind die Vorschriften
des § 41b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und
Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
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