| (1) |
Im städtebaulichen Entwicklungsbereich sind entsprechend anzuwenden 1. die §§ 137, 138 und 139 ( Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen; Auskunftspflicht; Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger), 2. § 142 Abs. 2 (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), 3. die §§ 144 und 145 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge; Genehmigung), 4. die §§ 146 bis 148(Durchführung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen), 5. die §§ 150 und 151 (Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen; Abgaben- und Auslagenbefreiung), 6. § 153 Abs. 1 bis 3 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen; Kaufpreise), 7. die §§ 154 bis 156 (Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen; Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung), 8. die §§ 162 bis 164 (Abschluß der Maßnahme), 9. die §§ 164 a und 164 b (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln; Verwaltungsvereinbarung), 10. § 191 (Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken). |
| (2) |
Die Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels über
die Bodenordnung sind im städtebaulichen Entwicklungsbereich
nicht anzuwenden. |
| (3) |
Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich
ohne Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungsträgers
zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig. Sie setzt voraus,
daß der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen
Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht
hat. Die §§ 85, 87,
88 und 89
Abs. 1 bis 3 sind im städtebaulichen Entwicklungsbereich nicht
anzuwenden. |
| (4) |
Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist
§ 153 Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß in den Gebieten, in denen sich kein von dem
innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abweichender Verkehrswert
gebildet hat, der Wert maßgebend ist, der in vergleichbaren
Fällen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen
Grundstücksmarkt dort zu erzielen wäre, wo keine Entwicklungsmaßnahmen
vorgesehen sind. |
| (5) | Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundstücke,
die sie zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme freihändig
oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs erworben hat, nach Maßgabe
der Absätze 6 bis 8 zu veräußern mit Ausnahme der
Flächen, die als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf
oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem
Bebauungsplan festgesetzt sind oder für sonstige öffentliche
Zwecke oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land
benötigt werden. |
| (6) | Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung
und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der
Bevölkerung und unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme
an Bauwillige zu veräußern, die sich verpflichten, daß
sie die Grundstücke innerhalb angemessener Frist entsprechend
den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme
bebauen werden. Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer
zu berücksichtigen. Auf die Veräußerungspflicht ist
§ 89 Abs. 4 anzuwenden. Zur land- oder
forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundstücke sind Land-
oder Forstwirten anzubieten, die zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme
Grundstücke übereignet haben oder abgeben mußten. |
| (7) |
Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen,
daß die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller
Aufeinanderfolge derart durchführen, daß die Ziele und
Zwecke der städtebaulichen Entwicklung erreicht werden und
die Vorhaben sich in den Rahmen der Gesamtmaßnahme einordnen.
Sie hat weiter sicherzustellen, daß die neu geschaffenen baulichen
Anlagen entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme dauerhaft genutzt werden. |
| (8) | Zur Finanzierung der Entwicklung ist das
Grundstück oder das Recht zu dem Verkehrswert zu veräußern,
der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs ergibt. §
154 Abs. 5 ist auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden,
der der durch die Entwicklung bedingten Werterhöhung des Grundstücks
entspricht. |
