| (1) | Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher
Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104 a Abs. 4
des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des jeweiligen
Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden
und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden,
allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab
und das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt. |
| (2) |
Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind 1. die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, 2. die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen, 3. städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Mißstände. |
