 |
| (1) |
Haben sich nach Abschluß des Pachtvertrages die Verhältnisse,
die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig
so geändert, daß die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Mißverhältnis
zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung
des Vertrages mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder
verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch
den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart
ist, eine Änderung des Pachtzinses nicht verlangt werden.
|
| (2) |
Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn
der Pacht oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse,
gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis
der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben.
|
| (3) |
Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für
das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt
wird.
|
| (4) |
Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des
Vertrages einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung
des Landwirtschaftsgerichts beantragen.
|
| (5) |
Auf das Recht, eine Änderung des Vertrages nach den
Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine
Vereinbarung, daß einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile
erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt
oder nicht ausübt, ist unwirksam.
|
|
