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| (1) |
Ist ein Mietverhältnis über Wohnraum auf bestimmte
Zeit eingegangen, so kann der Mieter spätestens zwei Monate vor der
Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte
Zeit verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse
an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. §
564b gilt entsprechend.
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| (2) |
Der Mieter kann keine Fortsetzung des Mietverhältnisses
nach Absatz 1 oder nach § 556b verlangen,
wenn
- das Mietverhältnis für nicht mehr als fünf Jahre eingegangen
worden ist,
- der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
a. die Räume als Wohnung für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden
Personen oder seine Familienangehörigen nutzen will oder
b. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich
verändern oder instandsetzen will, daß die Maßnahmen durch eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden,
oder
c. Räume, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses
vermietet worden sind an einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten
vermieten will und
- der Vermieter dem Mieter diese Absicht bei Vertragsschluß schriftlich
mitgeteilt hat. Verzögert sich die vom Vermieter beabsichtigte
Verwendung der Räume ohne sein Verschulden oder teilt der Vermieter
dem Mieter nicht drei Monate vor Ablauf der Mietzeit schriftlich
mit, daß seine Verwendungsabsicht noch besteht, so kann der Mieter
eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden
Zeitraum verlangen.
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