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| (1) |
Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter
zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses
zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über
die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
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| (2) |
Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen,
so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht
ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen
Verbesserung der Rentabilität des Betriebes geeignet sind und dem
Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet
werden können. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist
oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht
kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.
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| (3) |
Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über
den Mehrwert Bestimmung treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen,
daß der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat,
und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen.
Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses
auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen,
daß das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt
wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine
Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht
Über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.
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