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| (1) |
Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht
berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen,
insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter
die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung
der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten
ein wichtiger Grund vorliegt.
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| (2) |
Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach dem Abschluß
des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums
einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter
die Erlaubnis hierzu verlangen; dies gilt nicht, wenn in der Person
des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt
würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden
kann. Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen
Erhöhung des Mietzinses zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon
abhängig machen, daß der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden
erklärt. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.
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| (3) |
Überläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so
hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Verschulden
zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung
erteilt hat.
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