 |
| (1) |
Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung
des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die
Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins
verlangen; bei einem Mietverhältnis über Räume kann er anstelle dessen
als Entschädigung den Mietzins verlangen, der für vergleichbare Räume
ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
|
| (2) |
Der Vermieter von Wohnraum kann jedoch einen weiteren
Schaden nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen
unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat; der Schaden ist
nur insoweit zu ersetzen, als den Umständen nach die Billigkeit eine
Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt
hat.
|
| (3) |
Wird dem Mieter von Wohnraum nach § 721 oder 794a der
Zivilprozeßordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit
von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist
zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.
|
| (4) |
Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von
den Absätzen 2 oder 3 abweicht, ist unwirksam.
|
|
