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| (1) |
Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu
dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.
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| (2) |
Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter
zu dulden, es sei denn, daß die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten
würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters
nicht zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem Pächter durch
die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in
einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen
hat der Verpächter Vorschuß zu leisten.
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| (3) |
Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz
2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung
erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, daß der Pächter in
eine angemessene Erhöhung des Pachtzinses einwilligt, es sei denn,
daß dem Pächter eine Erhöhung des Pachtzinses nach den Verhältnissen
des Betriebes nicht zugemutet werden kann.
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| (4) |
Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet
auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den
Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht
auf Antrag des Verpächters ersetzen.
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