| (1) | Der Beschluß der Enteignungsbehörde
ist den Beteiligten zuzustellen. Der Beschluß ist mit einer
Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist des Antrags
auf gerichtliche Entscheidung (§ 217)
zu versehen. |
| (2) |
Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so muß der Beschluß (Enteignungsbeschluß) bezeichnen 1. die von der Enteignung Betroffenen und den Enteignungsbegünstigten; 2. die sonstigen Beteiligten; 3. den Enteignungszweck und die Frist, innerhalb der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist; 4. den Gegenstand der Enteignung, und zwar a) wenn das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung ist, das Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger und sonst üblicher Bezeichnung; im Falle der Enteignung eines Grundstücksteils ist zu seiner Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Vermessungsrisse und -karten) Bezug zu nehmen, die von einer zu Fortführungsvermessungen befugten Stelle oder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gefertigt sind, b) wenn ein anderes Recht an einem Grundstück Gegenstand einer selbständigen Enteignung ist, dieses Recht nach Inhalt und grundbuchmäßiger Bezeichnung, c) wenn ein persönliches Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung von Grundstücken beschränkt, Gegenstand einer selbständigen Enteignung ist, dieses Recht nach seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens, d) die in § 86 Abs. 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Enteignung auf diese ausgedehnt wird; 5. bei der Belastung eines Grundstücks mit einem Recht die Art, den Inhalt, soweit er durch Vertrag bestimmt werden kann, sowie den Rang des Rechts, den Berechtigten und das Grundstück; 6. bei der Begründung eines Rechts der in Nummer 4 Buchstabe c bezeichneten Art den Inhalt des Rechtsverhältnisses und die daran Beteiligten; 7. die Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse vor und nach der Enteignung; 8. die Art und Höhe der Entschädigungen und die Höhe
der Ausgleichszahlungen nach |
| (3) |
In den Fällen der §§ 111 und 112
Abs. 2 ist der Enteignungsbeschluß entsprechend zu beschränken. |
| (4) | Kann ein Grundstücksteil
noch nicht entsprechend Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bezeichnet werden,
so kann der Enteignungsbeschluß ihn auf Grund fester Merkmale
in der Natur oder durch Bezugnahme auf die Eintragung in einen Lageplan
bezeichnen. Wenn das Ergebnis der Vermessung vorliegt, ist der Enteignungsbeschluß
durch einen Nachtragsbeschluß anzupassen. |
| (5) |
Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der
Zwangsverwaltung eingetragen, gibt die Enteignungsbehörde dem
Vollstreckungsgericht von dem Enteignungsbeschluß Kenntnis,
wenn dem Enteignungsantrag stattgegeben worden ist. |
