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(1)
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Soweit eine Einigung nicht
zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde auf Grund
der mündlichen Verhandlung durch Beschluß über den
Enteignungsantrag, die übrigen gestellten Anträge sowie
über die erhobenen Einwendungen. |
| (2) | Auf Antrag eines Beteiligten
hat die Enteignungsbehörde vorab über den Übergang
oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück
oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechtsänderungen
zu entscheiden. In diesem Fall hat die Enteignungsbehörde anzuordnen,
daß dem Berechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu
erwartenden Entschädigung zu leisten ist. |
| (3) |
Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so entscheidet sie zugleich 1. darüber, welche Rechte der in § 97 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben, 2. darüber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden, 3. darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in § 86 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Art gewähren, 4. im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung des Ersatzlands. |
