| (1) |
Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3), 2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder 3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5) |
| (2) | Ist der Beschluß über die Aufstellung
einer Erhaltungssatzung gefaßt und ortsüblich bekanntgemacht,
ist § 15 Abs. 1 auf die Durchführung
eines Vorhabens im Sinne von Absatz 1 entsprechend anzuwenden. |
| (3) | In den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 Nr. 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche
Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das
Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder
sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder
künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung
der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche
Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt
wird. |
| (4) |
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Sondereigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn 1. die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient, 2. das Grundstück zu einem Nachlaß gehört und Sondereigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll, 3. das Sondereigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll, 4. ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Sondereigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, 5. das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Sondereigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder 6. sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Sondereigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach Artikel 14 Satz 2 Nr. 1 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) verkürzt sich um sieben Jahre. Fristen nach § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfallen. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 6 kann in der Genehmigung bestimmt
werden, daß auch die Veräußerung von Sondereigentum
an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der
Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann
auf Ersuchen der Gemeinde in das Grundbuch für das Sondereigentum
eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung. |
| (5) | In den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 Nr. 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen
Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans
(§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan
nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung
des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz
2 ist entsprechend anzuwenden. |
