| (1) |
Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. |
| (2) | Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der
Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund
eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten
und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden
von der Veränderungssperre nicht berührt. |
| (3) | Die Genehmigung darf nur versagt werden,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vorhaben die Durchführung
der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und §
20 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. |
| (4) | Die Genehmigung kann unter Auflagen und
außer bei Verfügungen über Grundstücke und über
Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen
erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder
Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei
berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht
sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden. |
| (5) | Überträgt der Umlegungsausschuß
auf Grund einer Verordnung nach § 46 Abs.
2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge
nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung
von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuß an ihre Stelle.
Der Umlegungsausschuß kann die Übertragung jederzeit widerrufen. |
