| (1) |
Die Gemeinde kann im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne
des § 30 Abs. 1 und 3 durch Satzung
bestimmen, daß die Teilung eines Grundstücks zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung bedarf. Die Gemeinde hat die Satzung
ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann die Bekanntmachung auch
in entsprechender Anwendung des § 10
Abs. 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. |
| (2) | Teilung ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene
oder sonstwie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers,
daß ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben
und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück
zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke
eingetragen werden soll. |
| (3) | Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt. Über
die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags
bei der Gemeinde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags
in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem
Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid
um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung
abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz
2 bezeichneten Frist darf höchstens drei Monate betragen. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt
wird. |
| (4) |
Die Teilung bedarf der Genehmigung nicht, wenn 1. sie in einem Verfahren zur Enteignung oder während eines Verfahrens zur Bodenordnung nach diesem Gesetz oder anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für ein Unternehmen, für das die Enteignung für zulässig erklärt wurde, oder in einem bergbaulichen Grundabtretungsverfahren vorgenommen wird, 2. sie in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich vorgenommen wird und in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 nicht ausgeschlossen ist, 3. der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband als Erwerber, Eigentümer oder Verwalter beteiligt ist, 4. eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgesellschaft oder eine den Aufgaben einer solchen Religionsgesellschaft dienende rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personenvereinigung als Erwerber oder Eigentümer beteiligt ist oder 5. sie der Errichtung von Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie von Anlagen der Abwasserwirtschaft dient. |
| (5) |
Die Landesregierungen können für ihr Landesgebiet oder
für Teile des Landesgebietes durch Rechtsverordnung vorschreiben,
daß die Gemeinde eine Satzung nach Absatz 1 nicht beschließen
darf. |
