| (1) | Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle)
in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und
sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich ist. |
| (2) |
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, 1. daß von der Gemeinde Umlegungsausschüsse mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen für die Durchführung der Umlegung gebildet werden, 2. in welcher Weise die Umlegungsausschüsse zusammenzusetzen und mit welchen Befugnissen sie auszustatten sind, 3. daß der Umlegungsausschuß die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen kann, die seine Entscheidungen vorbereitet, 4. daß zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf im Umlegungsverfahren Obere Umlegungsausschüsse gebildet werden und wie diese Ausschüsse zusammenzusetzen sind, 5. daß die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde verpflichtet ist, auf Antrag der Gemeinde (Umlegungsstelle) die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten. |
| (3) | Auf die Anordnung und Durchführung
einer Umlegung besteht kein Anspruch. |
| (4) | Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchführung
der Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere
geeignete Behörde für das Gemeindegebiet oder Teile des
Gemeindegebiets übertragen. Die Einzelheiten der Übertragung
einschließlich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde können
in einer Vereinbarung zwischen ihr und der die Umlegung durchführenden
Behörde geregelt werden. Die Gemeinde kann die Vorbereitung der
im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen sowie die zur Durchführung
der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben
öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren übertragen. |
| (5) | Die Gemeinde kann dem Umlegungsausschuß
für einzelne Fälle oder bestimmte Gebiete die Befugnis zur
Ausübung eines ihr nach § 24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 zustehenden Vorkaufsrechts übertragen; die Gemeinde
kann die Übertragung jederzeit widerrufen. Das Recht der Gemeinde,
nach der Übertragung ein Vorkaufsrecht zu anderen als Umlegungszwecken
auszuüben, bleibt unberührt. Ansprüche Dritter werden
durch die Sätze 1 und 2 nicht begründet. |
