| (1) |
Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen, 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt, 2. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Abs. 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen, 3. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat. |
| (2) |
Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe
des § 153 Abs. 5 durchgeführt worden
ist. |
| (3) |
Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn 1. eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und 2. der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor
die Sanierung abgeschlossen ist. |
| (4) | Die Gemeinde kann im Einzelfall
von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen,
wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger
Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluß
der Sanierung erfolgen. |
| (5) |
Im übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über
kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über
die Stundung und den Erlaß entsprechend anzuwenden. |
| (6) | Sind dem Eigentümer
Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung
oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im
Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über
den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. |
