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| (1) |
Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter
- für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des
Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses
im Verzug ist, oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt,
mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in
Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt
wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld
durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung
die Aufrechnung erklärt.
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| (2) |
Ist Wohnraum vermietet, so gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften:
- Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist der rückständige
Teil des Mietzinses nur dann als nicht unerheblich anzusehen,
wenn er den Mietzins für einen Monat übersteigt; dies gilt jedoch
nicht, wenn der Wohnraum zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet
ist.
- Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn bis zum Ablauf
eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs
hinsichtlich des fälligen Mietzinses und der fälligen Entschädigung
nach § 557 Abs. 1 Satz 1 der Vermieter
befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht
länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksame Kündigung
vorausgegangen ist.
- Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.
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