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| (1) |
Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter
dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit
zu leisten, so darf diese das Dreifache des auf einen Monat entfallenden
Mietzinses vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 Satz 3 nicht übersteigen.
Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben unberücksichtigt.
Ist eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen
monatlichen Teilleistungen berechtigt; die erste Teilleistung ist
zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
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| (2) |
Ist bei einem Mietverhältnis über Wohnraum eine als
Sicherheit bereitzustellende Geldsumme dem Vermieter zu überlassen,
so hat er sie von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut
zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen
Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die
Sicherheit.
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| (3) |
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung
ist unwirksam.
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| (4) |
Bei Wohnraum, der Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheims
ist, besteht für den Vermieter keine Verpflichtung, die Sicherheitsleistung
zu verzinsen.
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