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(1)
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In dem Enteignungsverfahren sind Beteiligte 1. der Antragsteller, 2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, 3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt, 4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands, 5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 betroffen werden, und 6. die Gemeinde. |
| (2) |
Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt
Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde
zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluß
der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen. |
| Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat
die Enteignungsbehörde dem Anmeldenden unverzüglich eine
Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem
Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht
mehr zu beteiligen. |
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Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder
seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Enteignungsbehörde
eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat;
die Person eines Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. §
208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. |
