| (1) | Für Vorhaben, die die Errichtung,
Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum
Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren
Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich
Lagerstätten gelten die §§ 30 bis
37. |
| (2) |
Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften bleiben unberührt. |
| (3) |
Können die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete
im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes durch Vorhaben, die nach
§ 34 zugelassen werden, erheblich beeinträchtigt
werden,sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über
die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen
sowie über die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden
(Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). |
