| (1) |
Die Gemeinde kann 1. das ihr zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn das im Wege der Ausübung des Vorkaufsrechts zu erwerbende Grundstück für sozialen Wohnungsbau oder die Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf genutzt werden soll und der Dritte in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu bebauen, und sich hierzu verpflichtet oder 2. das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers sowie das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers ausüben, wenn der Träger einverstanden ist. In den Fällen der Nummer 1 hat die Gemeinde bei der Ausübung
des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten die Frist, in der das
Grundstück für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist,
zu bezeichnen. |
| (2) | Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts
kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer
zustande. Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag
neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin. |
| (3) | Für den von dem Begünstigten
zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt § 28
Abs. 2 bis 4 entsprechend. Kommt der Begünstigte seiner
Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102
die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten
eines Bauwilligen verlangen, der dazu in der Lage ist und sich verpflichtet,
die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften
des Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend.
Die Haftung der Gemeinde nach § 28
Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt. |
