 |
| (1) |
Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung bestimmen, daß ein nach dem Vierten oder Fünften
Teil des Ersten Kapitels erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach § 217 erst
angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden
ist; das Vorverfahren ist in Anlehnung an die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
zu regeln.
|
| (2) |
Ist ein Vorverfahren vorgesehen, hat der
Widerspruch gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende
Wirkung. § 80 Abs. 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
ist entsprechend anzuwenden.
|
|
