| (1) |
Zur Herbeiführung einer ordnungsmäßigen Bebauung einschließlich Erschließung oder zur Beseitigung baurechtswidriger Zustände kann die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Grenzregelung 2. benachbarte Grundstücke, insbesondere Splittergrundstücke oder Teile benachbarter Grundstücke einseitig zuteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. |
| (2) | m Rahmen des Verfahrens der Grenzregelung betroffene
Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des §
61 Abs. 1 Satz 3 können neugeordnet und zu diesem Zweck auch
neu begründet und aufgehoben werden. Betroffene Grundpfandrechte
können neugeordnet werden, wenn die Beteiligten dem vorgesehenen
neuen Rechtszustand zustimmen. |
| (3) | Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen
bestimmen, daß die nach Maßgabe des §
46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gebildeten Umlegungsausschüsse auch
Grenzregelungen selbständig durchführen. Die Vorschriften
des § 46 Abs. 4 zur Übertragung der
Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete
Behörde sind für Grenzregelungen entsprechend anzuwenden. |
