| (1) |
Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen; 2. aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluß wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung; 3. aus einem Beschluß über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst
zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar
geworden ist. |
| (2) |
Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk
die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren
bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§
731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung
tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde
ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts. |
