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(1) |
Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden
Rechtsverlust bemißt sich nach dem Verkehrswert (§
194) des zu enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstands
der Enteignung. Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt,
in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag
entscheidet. |
| (2) |
Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt 1. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist; 2. Wertänderungen, die infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind; 3. Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen (§ 87 Abs. 2 Satz 1 und § 88) hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat; 4. wertsteigernde Veränderungen, die während einer Veränderungsperre ohne Genehmigung der Baugenehmigungsbehörde vorgenommen worden sind; 5. wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind; 6. Vereinbarungen, soweit sie von üblichen Vereinbarungen auffällig abweichen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie getroffen worden sind, um eine höhere Entschädigungsleistung zu erlangen; 7. Bodenwerte, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 geltend machen würde. |
| (3) | Für bauliche Anlagen, deren Rückbau jederzeit
auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos
gefordert werden kann, ist eine Entschädigung nur zu gewähren,
wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Kann der Rückbau
entschädigungslos erst nach Ablauf einer Frist gefordert werden,
so ist die Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen
zu der gesamten Frist zu bemessen. |
| (4) | Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück
durch Rechte Dritter gemindert, die an dem Grundstück aufrechterhalten,
an einem anderen Grundstück neu begründet oder gesondert
entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung
für den Rechtsverlust zu berücksichtigen. |
