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(1) |
Die Gemeinden erheben zur
Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen
einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften. |
| (2) |
Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; 2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege); 3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; 4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; 5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind. |
| (3) | Der Erschließungsbeitrag
kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der
Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). |
| (4) | Das Recht, Abgaben für
Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne
dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere
für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit
Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser. |
