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Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 der Schuldner der Kapitalerträge und in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
1. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 8 sowie Satz 2
a) das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b,
aa) das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte oder die Zinsscheine verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,
bb) das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt,
b) der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des Buchstaben a, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;
2. in den Fällen des § 43 Abs.
1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b das inländische Kreditinstitut oder
das inländische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalerträge
als Schuldner auszahlt oder gutschreibt. Die innerhalb eines Kalendermonats
einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats
an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des
Schuldners der Kapitalerträge oder der die Kapitalerträge
auszahlenden Stelle nach dem Einkommen zuständig ist. Dabei
sind die Kapitalertragsteuer und der Zinsabschlag, die zu demselben
Zeitpunkt abzuführen sind, jeweils auf den nächsten vollen
Deutsche-Mark-Betrag abzurunden. Wenn Kapitalerträge ganz oder
teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8
Abs. 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung
der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge
dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung
zu stellen. Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht
nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für
ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Das
Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger
der Kapitalerträge nachzufordern. |
| (2) | Gewinnanteile (Dividenden) und andere
Kapitalerträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft
beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge
an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluß als Tag der Auszahlung
bestimmt worden ist. Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne
daß über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluß
gefaßt worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens
der Tag nach der Beschlußfassung. |
| (3) |
Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe
als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über
den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen,
so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz
oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen
Gesellschafters, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf
des Wirtschaftsjahrs, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet
oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen. Bei Zinsen aus
partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend. |
| (4) | Haben Gläubiger und Schuldner der
Kapitalerträge vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung
des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend
zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit
Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen. |
| (5) |
Die Schuldner der Kapitalerträge oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, daß sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen,
1. wenn der Schuldner oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,
2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder
3. wenn das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat. Für die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen. |
